Grundsteuer – Reform der Einheitsbewertung (hib)

Die Bundesregierung hat ausführlich auf eine Kleine Anfrage diverser Abgeordneter der FDP-Fraktion (BT-Drucks. 19/2640) zur Reform der Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer geantwortet (BT-Drucks. 19/3077 v. 29.6.2018).

Hierin stellt die Regierung klar, dass die Entscheidung des BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung für Zwecke der Grundsteuer sowohl hinsichtlich der Bestimmung des Steuergegenstandes als auch hinsichtlich der Wahl der Bemessungsgrundlage und bei der Ausgestaltung der Bewertungsregeln grundsätzlich einen weiten Spielraum eröffne. Die Bemessungsgrundlage müsse jedoch geeignet sein, den Belastungsgrund der Grundsteuer zu erfassen und dabei die Relation der Wirtschaftsgüter zueinander realitätsgerecht abzubilden.

Von Verfassungswegen sei der Ge...