Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
FG München Urteil v. - 2 K 1669/15

Gesetze: AO § 173 Abs. 1 Nr. 2, FGO § 58 Abs. 1 Nr. 1

Prozessfähigkeit

grobes Verschulden des Steuerpflichtigen bei nächträglichem Bekanntwerden von Tatsachen und Beweismitteln

Leitsatz

1. Die Prozessfähigkeit ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen.

2. Prozessuale Handlungen eines (wegen teilweiser Geschäftsunfähigkeit infolge einer geistigen Störung partiell) Prozessunfähigen sind nicht unzulässig, sondern unwirksam.

3. Die Ehefrau, die mit dem Kläger zusammenveranlagt wird, hat grob fahrlässig gehandelt, weil sie für die Streitjahre ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Abgabe der Einkommensteuererklärungen trotz ausdrücklicher Aufforderungen des FA nicht rechtzeitig nachgekommen ist und die Einkommensteuer geschätzt werden musste.

4. Ein späteres leichtes Verschulden des Klägers heilt sein vorangegangenes grobes Verschulden bei Nichtabgabe der Steuererklärung nicht. Denn dieses Verschulden wirkt bis zur Bestandskraft der Schätzungsbescheide fort und wird nicht etwa durch ein späteres leichtes Verschulden des Steuerpflichtigen bei der Anfechtung dieses Bescheids verdrängt.

5. Ein anderes Ergebnis ergibt sich auch nicht aufgrund des vom Kläger vorgetragenen sich seit Jahren schleichend verschlechternden Gesundheitszustands.

6. Eine psychische Erkrankung (in der Form einer Depression) rechtfertigt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur in besonderen Ausnahmefällen.

Tatbestand

Fundstelle(n):
GAAAG-92072

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen