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Finanzgericht Hamburg Urteil v. - 3 K 198/17 EFG 2018 S. 1736 Nr. 20

Gesetze: AO § 119 Abs. 1 , AO § 128 Abs. 1 , GrEStG § 1 Abs. 2a, GrEStG § 3 Nr. 2 Satz 1, GrEStG § 3 Nr. 6 Satz 1, GrEStG § 5 Abs. 1, GrEStG § 6 Abs. 1 Satz 1, GrEStG § 6 Abs. 3 Satz 1, GrEStG § 6 Abs. 4, ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 2

Grunderwerbsteuerbefreiung bei Grundstücksübertragungen aufgrund einer Schenkungsauflage

Leitsatz

1. Ist in einem Grunderwerbsteuerbescheid ein Erwerbsvorgang bezeichnet, der nicht ausreicht, um eine Steuerpflicht zu begründen, ist der Bescheid rechtswidrig, ohne dass die Behörde den - unzutreffenden - Erwerbsvorgang durch einen anderen - zutreffenden - ersetzen könnte. Ein dennoch ergangener "Änderungsbescheid", in dem der Erwerbsvorgang nunmehr zutreffend bezeichnet ist, kann aber, auch durch das FG, gemäß § 128 Abs. 1 AO in einen Erstbescheid umgedeutet werden.

2. Die Sperrfrist des § 6 Abs. 4 GrEStG findet keine Anwendung, wenn der Erwerb der gesamthänderischen Mitberechtigung des Gesellschafters, auf den ein Gesellschaftsgrundstück übergeht, bereits nach § 1 Abs. 2a GrEStG steuerbar war, auch wenn dieser Erwerbsvorgang von der Grunderwerbsteuer befreit war.

3. Schenken Eltern ihren Kindern Anteile an einer grundbesitzenden Personengesellschaft mit der Auflage, die Grundstücke auf zwei KGs zu übertragen, an denen die Kinder jeweils allein beteiligt sind, können die Übertragungen auf diese KGs aufgrund interpolierender Anwendung von § 3 Nr. 2 Satz 1, § 3 Nr. 6 Satz 1, § 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 1 Satz 1 GrEStG insgesamt und nicht nur in Höhe der jeweiligen Beteiligung der Gesellschafter an der Personengesellschaft von der Grunderwerbsteuer befreit sein.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
BB 2018 S. 2453 Nr. 42
EFG 2018 S. 1736 Nr. 20
ErbStB 2018 S. 325 Nr. 11
GmbH-StB 2018 S. 353 Nr. 11
KÖSDI 2018 S. 20984 Nr. 11
NWB-EV 2018 S. 327 Nr. 10
StB 2018 S. 325 Nr. 11
UVR 2018 S. 329 Nr. 11
NAAAG-94365

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