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NWB Nr. 39 vom Seite 2856

Variable Ausgleichszahlungen gem. § 14 Abs. 2 KStG-E

Zahlungen an Minderheitsgesellschafter der Organgesellschaft

Philip Nürnberg

[i]Gehrmann, Körperschaftsteuerliche und gewerbesteuerliche Organschaft, infoCenter NWB LAAAB-04863 Trotz einer nunmehr mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften zu schaffenden gesetzlichen Regelung zur Anerkennung von variablen Ausgleichszahlungen im Rahmen einer ertragsteuerrechtlichen Organschaft scheint keine Rechtssicherheit in dieser Thematik einzutreten. Es ist zwar zu begrüßen, dass der Gesetzgeber zugunsten der Steuerpflichtigen eine bestehende Verwaltungsanweisung gesetzlich normiert. Durch die Gesetzesänderung entsteht jedoch eine Rechtsunsicherheit, welche nicht minder schwer wiegt, als wenn sich der Steuerpflichtige lediglich auf eine Verwaltungsanweisung berufen kann. Der Beitrag zeigt daher neben dem neuen § 14 Abs. 2 KStG-E weitere Varianten zur Lösung des Problems der variablen Ausgleichszahlungen auf.

Eine Kurzfassung dieses Beitrags finden Sie in .

I. Problematik

[i] Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften Mit der BR-Drucks. 372/18 wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierun...