LSG Bayern, Urteil v. 18.04.2018 - L 2 U 421/16

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LSG Bayern Urteil v. 18.04.2018 - L 2 U 421/16

Gesetze: GG Art. 3; GG Art. 12; GG Art. 14; GKG § 63; SGB VII 3 153 Abs. 1, § 157; SGB VII 3 153 Abs. 1, § 159 Abs. 1; SGG § 197a

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Veranlagung der Klägerin nach dem ab 01.01.2011 gültigen Gefahrtarif der Beklagten und über die Rechtmäßigkeit der Beitragsbescheide für 2012 und 2013.

Fundstelle(n):
NWB-Eilnachricht Nr. 7/2019 S. 391
HAAAG-97014

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