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BFH 05.07.2018 XI B 17/18, StuB 21/2018 S. 800

Feststellung zur Insolvenztabelle wirkt wie ein entsprechender Steuerbescheid

Wenn weder der Insolvenzverwalter noch einer der Insolvenzgläubiger noch der Schuldner der Feststellung einer Umsatzsteuerforderung zur Insolvenztabelle widersprochen haben, ist die Feststellung zur Insolvenztabelle, die als Steuerfestsetzung wirkt, mit einem förmlichen Rechtsbehelf (Einspruch, Klage, Nichtzulassungsbeschwerde, Revision) nicht mehr anfechtbar.

Praxishinweise

Die Feststellung der Forderung in der Insolvenztabelle stellt das insolvenzrechtliche Äquivalent zur Steuerfestsetzung durch Verwaltungsakt dar, so der BFH. Sie hat grundsätzlich die gleichen Rechtswirkungen wie ein entsprechender Steuerbescheid. Die widerspruchslose Eintragung in die Tabelle wirkt gegenüber dem Insolvenzverwalter und allen Insolvenzgläubigern gem. § 178 Abs. 3 InsO wie ein rechtskräftiges Urteil. Gegenüber dem Schuldner...BStBl 2012 II S. 298