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Oberste FinBeh der Länder 19.09.2018 S 4501, NWB 46/2018 S. 3363

Grunderwerbsteuer | Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestands einer grundbesitzenden Gesellschaft

Der NWB LAAAG-70588 seine Rechtsprechung zu mittelbaren Anteilsvereinigungen bei zwischengeschalteten Personengesellschaften (Urteil v.  - II R 51/12, BStBl 2016 II S. 356) fortgeführt und auf die Beteiligung am Gesellschaftskapital und nicht auf die sachenrechtliche Berechtigung am Gesamthandsvermögen als Anteil i. S. von § 1 Abs. 3 Nr. 1 und 2 GrEStG abgestellt. Dadurch werden sog. RETT-Blocker-Strukturen auch für die Zeit vor der Anwendung des § 1 Abs. 3a GrEStG (für Erwerbsvorgänge ab dem ) wirkungslos. Mit gleich lautenden Erlassen v.  stellt die Finanzverwaltung klar, dass ein Anteilserwerb bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft zu einer mittelbaren Anteilsvereinigung i. S. von § 1 Abs. 3 Nr. 1 und 2 GrEStG beitragen oder führen kann, wenn dem Erwerber nach dem Anteilserwerb mindestens 95 % der Beteiligun...