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BFH 20.07.2018 IX R 25/17, StuB 22/2018 S. 832

Einkommen-/Lohnsteuer | Entschädigung wegen Erwerbsunfähigkeit bei Arbeitslosigkeit, Erwerbsschaden, Verdienstausfall, Wegfall des Anspruchs auf steuerfreie Sozialleistungen

Erhält ein im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses Erwerbsloser vom Schädiger Ersatz für den verletzungsbedingt erlittenen Erwerbsschaden gem. § 842 BGB, kommt es für die Anwendung von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG darauf an, ob mit der Zahlung steuerbare und steuerpflichtige Einnahmen ersetzt werden sollen (sog. Verdienstausfall) oder der Wegfall des Anspruchs auf steuerfreie Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld (§ 3 Nr. 2 EStG a. F., § 3 Nr. 2 Buchst. a EStG n. F.) oder das Arbeitslosengeld II (§ 3 Nr. 2b EStG a. F., § Nr. 2 Buchst. d EStG n. F.; Bezug: § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG; § 842 BGB).

Praxishinweise

Entschädigungen, die als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen gewährt worden sind, unterliegen nach § 24 Nr. 1 Buchst. a i. V. mit § 34 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 1 EStG einem ermäßigten Steuersatz. Bei Entschädigungen wegen Körperverletzung ist zu unterscheiden zwischen Beträgen, die den Verdienstausfall er...