FG Münster, Urteil v. 11.07.2018 - 9 K 2384/17

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FG Münster Urteil v. 11.07.2018 - 9 K 2384/17 EFG 2018 S. 1847 Nr. 22

Gesetze: AO § 99 Abs 1 S 1, FGO § 41 Abs 1, FGO § 41 Abs 2, GG Art 13, EMRK Art 8, AO § 118 S 1

Ortsbesichtigung

Bloßes Betreten einer Wohnung als Realakt

Leitsatz

1) Das Betreten einer Wohnung zu Ermittlungsmaßnahmen erfüllt nicht die Voraussetzungen eines Verwaltungsakts, da der Steuerpflichtige den Zutritt verweigern kann.

2) Ohne weitere besondere Umstände besteht kein Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ortsbesichtigung.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 12.7.2022 - VIII R 8/19

Fundstelle(n):
AO-StB 2018 S. 336 Nr. 11
EFG 2018 S. 1847 Nr. 22
NWB-Eilnachricht Nr. 47/2018 S. 3436
PStR 2018 S. 309 Nr. 12
PAAAH-00587

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