Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
Hessisches Finanzgericht  Urteil v. - 11 K 371/13 EFG 2018 S. 2035 Nr. 24

Gesetze: EStG § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 2; KStG § 8 Abs. 3 S. 2; EStG § 20 Abs. 1

Einbringung nießbrauchsbelasteter Anteile an einer Kapitalgesellschaft als mittelbare verdeckte Gewinnausschüttung

Leitsatz

1. Wendet eine Kapitalgesellschaft einer anderen Kapitalgesellschaft einen Vermögensvorteil zu und sind an beiden Gesellschaften dieselben Personen beteiligt, so ist darin- sofern die Voraussetzungen im Übrigen gegeben sind - eine mittelbare verdeckte Gewinnausschüttung der 1. Kapitalgesellschaft an ihre Anteilseigner zu sehen, die ihrerseits das zugewendete Wirtschaftsgut in die 2. Kapitalgesellschaft eingelegt.

2. Der unentgeltliche Nießbrauch an einem Anteil an einer Kapitalgesellschaft ist steuerrechtlich grundsätzlich nicht anzuerkennen. Die Kapitalerträge sind nicht dem Nießbraucher sondern dem Nießbrauch Besteller zuzurechnen.

3. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn dem Inhaber des Geschäftsanteils über die Einräumung des Nießbrauchs hinaus auch Mitgliedschaftsrechte wie z.B. der Stimmrecht eingeräumt werden und er insoweit über die Einkunftsquelle disponieren kann.

4. Ebenso wie die Einräumung des Nießbrauchs an Wertpapieren, der sich als Vorausabtretung der künftigen Erträgnisse Ansprüche darstellt, gelten diese Grundsätze auch für den Zuwendungsnießbrauch an Anteilen an einer Kapitalgesellschaft. Danach sind dem Anteilseigner als Gesellschafter weiterhin die Einkünfte zuzurechnen auch wenn er vorab durch die Bestellung des Nießbrauchs darüber verfügt hat.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
DStR 2019 S. 6 Nr. 6
DStRE 2019 S. 552 Nr. 9
EFG 2018 S. 2035 Nr. 24
EStB 2019 S. 144 Nr. 4
GmbH-StB 2019 S. 110 Nr. 4
KÖSDI 2019 S. 21060 Nr. 1
JAAAH-01078

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen