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NWB Nr. 3 vom Seite 58

NWB AKTUELLES 3/92

Künftige Besteuerung von Zinserträgen

von Ministerialrat Dr. Helmut Krabbe, Bonn

I. Ausgangslage

Das BStBl 1991 II S. 654 die bisherige Zinsbesteuerung für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber aufgefordert, bis zum sicherzustellen, daß Zinseinkünfte nicht nur rechtlich, sondern auch tatsächlich gleich belastet werden. Nach seiner Auffassung muß das materielle Steuergesetz hier § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG, in ein normatives Umfeld eingebettet sein, das die Gleichheit der Belastung auch hinsichtlich des tatsächlichen Erfolges prinzipiell gewährleistet. Haupthindernis ist nach seiner Auffassung der sog. Bankenerlaß und der ihm entsprechende § 30a AO. Bis zum duldet es den bisherigen Rechtszustand noch. Sollte der Gesetzgeber aber den verfassungsrechtlichen Auftrag zur Nachbesserung nicht erfüllen, wird die materielle Steuernorm selbst, d. h. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG, ab 1993 verfassungswidrig.

Entsprechend dem Nachbesserungsauftrag des BVerfG hat die Regierungskoalition Eckwerte für eine Neuordnung der Zinsbesteuerung ab 1993 festgelegt (vgl. Veröffentlichung des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung Nr. 42/1991

”Neuregelung der Zinsbesteuerung”). Hervorzuheben ist vor allem, daß der Spa...

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