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NWB Nr. 1 vom Seite 4

NWB AKTUELLES 1/94

Schenkung unter Nießbrauchsvorbehalt gegen Erhöhung der Einheitswerte für Grundbesitz

von Notar Rechtsanwalt H. Georg Ahrens, Hannover

I. Drohende Erhöhung der Einheitswerte

Das BVerfG prüft z. Z. die Verfassungsmäßigkeit der EW für Grundstücke (der Vorlagebeschl. des FG Hamburg wurde am vom BVerfG als unzulässig zurückgewiesen). Als Folge der materiellen Entscheidung erwartet man die Erhöhung der EW oder deren Wegfall und damit den Ansatz der Verkehrswerte (evtl. Schätzwerte). Die EW sind bisher maßgebend für GrSt, VSt, ErbSt und SchenkSt. Erhöhen sich die EW, so würde sich die ErbSt drastisch erhöhen.

Beispiel:

Erbt ein Sohn (nach Abzug des Freibetrags) heute ein Grundstück mit einem EW von 100 000 DM, so zahlt er eine ErbSt von 4 v. H. (§§ 10, 19 ErbStG) = 4 000 DM. Wird für das Grundstück jedoch ein Wert von 501 000 DM (das Fünffache) angesetzt, muß der Sohn 8 v. H. = 40 000 DM, also das Zehnfache zahlen.

II. Steuerersparnis durch vorweggenommene Erbfolge

1. Schenkung des Grundbesitzes zu Lebzeiten

Der Vater überträgt den Grundbesitz unentgeltlich auf seinen Sohn; der Sohn wird im Grundbuch als Eigentümer eingetragen.

2. Schenkung des Grundbesitzes unter Vorbehalt des Nie...