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NWB AKTUELLES 9/96
Neuregelung der Reisekosten und der privaten Dienstwagennutzung?
Das Land Baden-Württemberg hat dem Bundesrat drei Anträge zur Änderung des JStG 1996 vorgelegt. Im einzelnen werden Änderungsvorschläge zum steuerlichen Reisekostenrecht und zur privaten Dienstwagennutzung gemacht.
Das steuerrechtliche Reisekostenrecht sieht seit dem stark gekürzte Pauschalen für Verpflegungsmehraufwand bei Dienstreisen vor (s. NWB F. 2 S. 6444 f., S. 6489 f.). Nach Auffassung des Landes Baden-Württemberg ergibt sich daraus ein erheblicher Verwaltungsmehraufwand in den Fällen, in denen die Ersatzleistungen des Arbeitgebers die steuerlichen Pauschalen übersteigen und deshalb zu versteuern sind. Es wird deshalb vorgeschlagen, zu den bis 1995 gültigen Verpflegungspauschalen zurückzukehren, und zwar rückwirkend ab . Der Verpflegungspauschbetrag betrüge dann bei eintägigen Geschäftsreisen 35 DM bei einer Reisedauer von mehr als 12 Stunden, 28 DM bei einer Reisedauer von mehr als 10 Stunden, 17 DM bei einer Reisedauer von mehr als 8 Stunden und 10 DM bei einer Reisedauer von mehr als 6 Stunden. Bei mehrtägigen Geschäftsreisen entsprechend 46 DM, 36 DM, 23 DM und 13 DM. Das bis Ende 1995 gel...