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NWB Nr. 52 vom Seite 3915

Mängelgewährleistung beim Unternehmenskauf – BGH VIII ZR 187/17

Möglicher Schutz des Käufers durch sog. MAC-Klauseln nach anglo-amerikanischem Vorbild

Dr. Rüdiger Werner

Der Bundesgerichtshof hat sich in einem jüngst ergangenen Urteil ( NWB RAAAG-97858) zu der Frage geäußert, unter welchen Umständen der Erwerb von Gesellschaftsanteilen einem Erwerb des von der Gesellschaft gehaltenen Unternehmens gleichzusetzen ist. [i]Haack, Unternehmenskauf, infoCenter NWB XAAAD-92100 Unternehmenskaufverträge enthalten regelmäßig Schiedsklauseln, die sich aus dem Vertrag ergebende Streitigkeiten einem Schiedsgericht zuweisen. Diese Praxis ist derartig verbreitet, dass Gerichtsentscheidungen, die sich mit dem Recht des Unternehmenskaufs beschäftigen, selten geworden sind. Das zu besprechende Urteil des BGH ist insofern eine Ausnahme und daher besonders interessant. Der nachfolgende Beitrag bespricht die Entscheidung und nimmt sie zum Anlass, einen Überblick über die Mängelhaftung beim Unternehmenskauf zu geben.

Eine Kurzfassung dieses Beitrags finden Sie in .

I. Das Unternehmen und sein Träger – zwei Paar Schuhe

Da das Unternehmen von seinem Träger zu unterscheiden ist, bestehen grds. zwei Möglichkeiten, einen (mangelhaften) Unternehmenskauf rechtlich abzuwickeln.

1. Das (mangelhafte) Unternehmen als Tätigkeitsbereich mit Sachge...

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Mängelgewährleistung beim Unternehmenskauf – BGH VIII ZR 187/17 - Möglicher Schutz des Käufers durch sog. MAC-Klauseln nach anglo-amerikanischem Vorbild

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