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NWB Nr. 32 vom Seite 2532

NWB AKTUELLES 32/98

Sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Einmalzahlungen vor dem Bundesverfassungsgericht

In NWB F. 27 S. 4809 ist zuletzt über die gesetzliche Neuregelung der Sozialversicherungspflichtigkeit von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt (z. B. Urlaubs- oder Weihnachtsgeld) berichtet worden, die mit Gesetz vom (BGBl 1996 I S. 1951) bewirkt wurde, welches zum in Kraft getreten ist. Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit dieser Neuregelung, die auf ein früheres (BVerfGE 92 S. 53 = NZA 1995 S. 752) zurückging und im wesentlichen in den beitragsrechtlichen § 23a SGB IV sowie in den krankengeldrechtlichen § 47a SGB V eingestellt wurde, sind zwischenzeitlich mehrere Verfahren vor dem BVerfG anhängig. Darunter befinden sich einige Verfassungsbeschwerden (Az. beim BVerfG: 1 BvR 2350/97 u. a.), ein (Az. beim SG: S 23 Ar 28/97) und ein (Az. beim SG: S 12 Kr 1248/97). Um eine Information über den gegenwärtigen Argumentationsstand zu bieten, sollen nachfolgend die Hauptargumente wiedergegeben werden, die im letztgenannten Vorlagebeschluß gegen eine Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung angeführt werden (diese Argumente ...