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NWB Nr. 16 vom Seite 1411

NWB AKTUELLES 16/99

Steuerentlastung - nicht für Sparer und Kapitalanleger

Das nunmehr von allen parlamentarischen Gremien verabschiedete Gesetz v. (BGBl 1999 I S. 402) trägt den vielversprechenden Titel ”Steuerentlastungsgesetz” und suggeriert damit, daß mit seinem Inkrafttreten eine breite steuerliche Entlastung quer durch alle Gruppen von Steuerzahlern verbunden ist. Aus der öffentlichen Diskussion weiß nun mittlerweile jeder, daß diese Annahme nur für eine ganz kleine Anzahl von Steuerbürgern Wirklichkeit wird. Der weit überwiegende Teil aller Steuerzahler und nicht nur die großen Energie- und Versicherungsunternehmen werden sich mit mehr oder weniger hohen steuerlichen Zusatz- und Neubelastungen abfinden müssen. Dazu gehören auch Sparer, Kleinanleger und private Großinvestoren, die nach bislang geltendem Steuerrecht unter dem Strich zu den Privilegierten unseres Steuersystems gehörten, konnten sie doch - im Gegensatz zu Beziehern anderer Einkunftsarten - einen zusätzlichen, sehr hohen Sparer-Freibetrag für sich reklamieren und für die darüber hinausgehenden Kapitaleinnahmen auf eine systembedingte, politisch gewollte mangelhafte Nachprüfbarkeit ihrer Angaben in der Steuererklärung vertrauen. Der...