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NWB Nr. 31 vom Seite 2811

NWB AKTUELLES 31/99

Streichung des Steuerabzugs gegenüber dem ausländischen Vergütungsgläubiger nach § 50a Abs. 7 EStG geplant

Zu der geplanten rückwirkenden Aufhebung des erst zum eingeführten § 50a Abs. 7 EStG (s. dazu NWB F. 3 S. 10785 und S. 10793) hat das BMF folgendes mitgeteilt:

Gemeinsam mit seinen europäischen Partnern ist sich Bundesfinanzminister Hans Eichel in dem Ziel einig, daß auch die Unternehmen, die grenzüberschreitend tätig werden, sich nicht der gesetzlichen Besteuerung entziehen dürfen. Um die Besteuerung der ausländischen Unternehmen sicherzustellen, die in Deutschland steuerpflichtig sind, wurde deshalb mit Wirkung zum 1. April geregelt, daß der deutsche Auftraggeber für Rechnung des ausländischen Werkunternehmers einen Steuerabzug von 25 v. H. der Vergütung einzubehalten hat.

Nach den bisher gewonnenen Erkenntnissen hat sich diese Neuregelung des § 50a Abs. 7 EStG zur Erreichung des erwünschten Zieles nicht bewährt. Die Bundesregierung wird einen Gesetzentwurf vorlegen mit dem Inhalt, § 50a Abs. 7 EStG rückwirkend zum wieder aufzuheben. In einem Schreiben an seine Länderkollegen hat Bundesfinanzminister Hans Eichel vorgeschlagen, im Vorgriff auf die gesetzliche Änderung mit sofortiger Wirkung den Vollzug des § 50a Abs. 7 EStG einzustellen.

Glei...