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FG Düsseldorf Urteil v. - 10 K 3355/16 F, U EFG 2019 S. 22 Nr. 1

Gesetze: EStG § 4 Abs. 4; EStG § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4; EStG § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7; EStG § 12 Nr. 1 Satz 2; EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1; UStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; UStG § 15 Abs. 1a; AO § 162; FGO § 96 Abs. 1 Satz 1

Betriebsausgaben-/Vorsteuerabzug für Gartenfeste („Herrenabende”) einer Rechtsanwaltskanzlei: Abzugsverbot für unangemessenen Repräsentationsaufwand

Leitsatz

  1. Betriebsausgaben/Vorsteuern, die im Rahmen eines Gartenfests („Herrenabend”) im Privatgarten des namensgebenden Sozius einer eine Rechtsanwaltskanzlei betreibenden Partnerschaftsgesellschaft für die Unterhaltung/Verpflegung von Geschäftsfreunden aufgewandt werden, unterliegen jedenfalls dann keinem Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 oder Nr. 7 EStG/§ 15 Abs. 1a UStG, wenn sich die Aufwendungen für das keine kulturelle Spitzenleistungen beinhaltende Musikprogramm und die Verpflegung ohne kulinarische Besonderheiten auf rd. 60€/Teilnehmer beschränken.

  2. Sind Aufwendungen für eine Feier gemischt veranlasst, weil daran sowohl Gäste aus dem privaten als auch dem beruflichen Umfeld sowie Personen aus den Bereichen Politik, Presse, Wirtschaft und Sport teilgenommen haben, sind die Gesamtkosten anteilig nach Gästen aufzuteilen.

  3. Bestehen nach Ausschöpfung der im Einzelfall angezeigten Ermittlungsmaßnahmen keine gewichtigen Zweifel daran, dass ein abgrenzbarer Teil der Aufwendungen beruflich veranlasst ist, bereitet seine Quantifizierung aber Schwierigkeiten, so ist dieser Anteil unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände zu schätzen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

ECLI Nummer:
ECLI:DE:FGD:2018:0731.10K3355.16F.U.00

Fundstelle(n):
BB 2018 S. 3030 Nr. 51
BBK-Kurznachricht Nr. 8/2019 S. 351
DStR 2019 S. 8 Nr. 16
DStRE 2019 S. 665 Nr. 11
DStZ 2019 S. 96 Nr. 4
EFG 2019 S. 22 Nr. 1
EStB 2019 S. 143 Nr. 4
EAAAH-03388

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