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NWB Nr. 10 vom Seite 756

NWB AKTUELLES 10/2001

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH wegen Vorsteuerabzugsbegrenzung bei privat mitgenutzten Fahrzeugen

Nachdem der (NWB EN-Nr. 48/2001) bereits den Vorsteuerausschluss für Reisekosten gem. § 15 Abs. 1a Nr. 2 UStG für nicht anwendbar und mit Europarecht nicht vereinbar erklärt hat, droht nunmehr auch die Rechtswidrigkeit der 50%igen Vorsteuerabzugsbegrenzung des § 15 Abs. 1b UStG für Vorsteuerbeträge, die auf die Anschaffung oder Nutzung von gemischt genutzten Fahrzeugen entfallen. Mit hat der BFH Zweifel an der Gültigkeit der rückwirkenden Ratsermächtigung für die Bundesrepublik Deutschland zur Begrenzung des Vorsteuerabzugs bei Fahrzeugen auf 50 v. H. geäußert und dem EuGH folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

(1) Ist Art. 2 der Entscheidung des Rates v. (2000/186/EG) zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, von den Art. 6 und 17 der Richtlinie 77/388/EWG abweichende Regelungen einzuführen, ungültig, weil das der Entscheidung vorangegangene Verfahren nicht den Vorgaben des Art. 27 der Richtlinie 77/388/EWG entspricht?

(2) Ist Art. 3 Abs. 1 der Entscheidung 2000/186/EG, wonach die Entscheidung auf den zurückwirkt, gültig?

(3) Entspricht Art. 2 der Entscheidung 2000/186/EG den...