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NWB AKTUELLES 18/2001
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes
Am ist das Agrardieselgesetz in Kraft getreten. Dieses schreibt einen Steuersatz von 0,57 DM/Liter für in der Land- und Forstwirtschaft verwendeten Dieselkraftstoff fest. Mit dem von der Bundesregierung jetzt vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes ist darüber hinaus die weitere Absenkung dieses Steuersatzes um 0,07 DM/Liter auf 0,50 DM/Liter vorgesehen. Zusätzlich ist eine auf zwei Jahre befristete teilweise Vergütung der Mineralölsteuer auf Heizstoffe, die im sog. Gewächshausanbau verwendet worden sind, eingeplant. Mit diesen Maßnahmen soll die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen land- und forstwirtschaftlichen Betriebe im Vergleich zu den anderen EU-Mitgliedstaaten zusätzlich gestärkt werden.
Der gesenkte Steuersatz für in der Land- und Forstwirtschaft verwendeten Dieselkraftstoff wird durch eine Vergütung von 0,30 DM/Liter Dieselkraftstoff im Jahr 2001 herbeigeführt, die mit den weiteren Stufen der ökologischen Steuerreform bis zum Jahr 2003 auf 0,42 DM/Liter anwachsen wird. Damit ist in der Endstufe ein Volumen von rd. 840 Mio DM/Jahr an Mindereinnahmen bei der Mineral...