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BMF 24.01.2019 III C 3 - S 7279/19/10001 :001, StuB 4/2019 S. 170

Umsatzsteuer | Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13b UStG – Anwendung des § 27 Abs. 19 UStG

Mit Urteil vom - V R 49/17 NWB XAAAG-99275 (Kurzinfo StuB 2018 S. 889 NWB MAAAH-01709; vgl. Steiner, StuB 2019 S. 118 NWB GAAAH-05823) hat der BFH entschieden, dass ein Bauträger, der aufgrund der rechtsirrigen Annahme seiner Steuerschuld als Leistungsempfänger von ihm bezogene Bauleistungen nach § 13b UStG versteuert hat, das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung entgegen der Verwaltungsauffassung (-09 NWB OAAAG-53269, BStBl 2017 I S. 1001 = Kurzinfo StuB 2017 S. 646 NWB NAAAG-54023, Tz. 15a) geltend machen kann, ohne dass es darauf ankommt, dass er einen gegen ihn gerichteten Nachforderungsanspruch des leistenden Unternehmers erfüllt oder die Möglichkeit für eine Aufrechnung durch das FA besteht.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Lände...