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Finanzgericht Hamburg Urteil v. - 2 K 222/17

Gesetze: FGO § 55 Abs. 1

FGO: Ordnungsgemäße zweiseitige Rechtsbehelfsbelehrung bei überwiegend freier erster Seite

Leitsatz

Eine aus zwei Blättern bestehende Einspruchsentscheidung enthält auch dann eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung im Sinne von § 55 Abs. 1 FGO, wenn ein Großteil der Rückseite des ersten Blattes frei ist und sich die Rechtsbehelfsbelehrung und abschließende Unterschrift des Unterzeichnenden erst auf dem zweiten Blatt befinden, sich dieses zweite Blatt jedoch durch die Angaben in der Kopfzeile dem ersten Blatt zuordnen lässt.

Fundstelle(n):
NWB-Eilnachricht Nr. 20/2019 S. 1436
RAAAH-07717

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