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FG Düsseldorf 15.10.2018 12 V 1531/18 A (G,F), NWB 17/2019 S. 1201

Körperschaftsteuer | Reichweite der sog. Konzernklausel – Zweifel an Verfassungsmäßigkeit des § 8c Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 KStG

Das FG Düsseldorf hat in einem Aussetzungsverfahren zur Reichweite der sog. Konzernklausel des § 8c Abs. 1 Satz 5 Nr. 3 KStG Stellung genommen und mit Beschluss v.  zudem Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 8c Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 KStG geäußert.

Anmerkung:

Die Beteiligten stritten darüber, ob ein gewerbesteuerlicher Verlust einer GmbH aufgrund einer Anteilsveräußerung untergegangen ist. Die Anteile an der GmbH wurden mittelbar über mehrere Tochtergesellschaften von einem Ehepaar zu gleichen Teilen gehalten und an eine andere GmbH veräußert. Die Eheleute waren auch an der erwerbenden GmbH zu gleichen Teilen beteiligt. Das Finanzamt sah in dieser Veräußerung einen schädlichen Beteiligungserwerb i. S. des § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG und nahm einen Verlustuntergang an. Das Finanzgericht verneinte ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verlustfe...