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Online-Beitrag vom

Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft als ständiger Vertreter

Nachhaltige Tätigkeit des Organträgers einer ausländischen Kapitalgesellschaft im Inland kann zu beschränkter Steuerpflicht führen

Prof. Dr. Christian Möller, LL.M.

[i]Ritzkat, Beschränkte Steuerpflicht, infoCenter NWB RAAAC-47056 Der Organträger einer juristischen Person kann laut BFH deren ständiger Vertreter i. S. des § 13 AO sein ( NWB IAAAH-12518). Die nachhaltige Tätigkeit des Organträgers einer ausländischen Körperschaft im Inland kann danach deren beschränkte Steuerpflicht begründen. Sie soll zudem auch abkommensrechtlich zu einer Vertreterbetriebsstätte führen können. Damit liegt zu diesen Fragen erstmals eine höchstrichterliche Entscheidung vor. Die Finanzgerichte hatten zuvor teilweise abweichend geurteilt.

I. AG luxemburgischen Rechts handelte mit Dental-Altgold

[i]SachverhaltDie Klägerin ist eine AG luxemburgischen Rechts. In den Streitjahren (2001 bis 2007) betrieb sie u. a. den Handel mit Dental-Altgold. Sie erwarb von zumeist deutschen Kunden (u. a. Zahnlaboren) Gold und veräußerte dieses an Scheideanstalten. In den Büroräumen der Klägerin in Luxemburg befanden sich u. a. ihre Geschäftsunterlagen und ein Tresor für das Gold; von dem Büro aus führte der Mehrheitsgesellschafter und Alleingeschäftsführer M die Geschäfte der Klägerin. M hatte unter der Büroanschrift der Klägerin auch eine Wohnung, die er ständig benutzte. Eine weitere Wohnung befand sich nur wenig...