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BFH 13.02.2019 XI R 13/17, NWB 19/2019 S. 1356

Umsatzsteuer | EuGH-Vorlage zur „Nummer der Rechnung“ im Vorsteuervergütungsantrag

Der lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Ist Art. 8 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 2008/9/EG, demzufolge in dem Erstattungsantrag für jeden Mitgliedstaat der Erstattung und für jede Rechnung u. a. die Nummer der Rechnung anzugeben ist, dahingehend auszulegen, dass auch die Angabe der Referenznummer einer Rechnung genügt, die als zusätzliches Ordnungskriterium neben der Rechnungsnummer auf einem Rechnungsbeleg ausgewiesen ist? (2) Falls die vorstehende Frage zu verneinen ist: Gilt ein Erstattungsantrag, in dem statt der Rechnungsnummer die Referenznummer einer Rechnung angegeben worden ist, als formell vollständig und i. S. von Art. 15 Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie 2008/9/EG als fristwahrend vorgelegt? (3) Ist bei der Beantwortung der Frage 2 zu berücksichtige...