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NWB Nr. 25 vom

Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung am Beispiel der E-Rechnung

Alexander Klenk

m politischen Diskurs ist das Thema Digitalisierung längst allgegenwärtig. Es besteht zwar weitestgehend Einigkeit darin, dass sich auch die öffentliche Verwaltung dringend an die neuen Entwicklungen anpassen muss. Doch trotz aller politischen Willensbekundungen ließ sich hier in der Vergangenheit in praktischer Sicht kaum ein signifikanter Fortschritt verzeichnen. Durch zunehmenden politischen Druck und die Einsicht, in IT-Angelegenheiten interföderal zusammenarbeiten zu müssen, kam in jüngerer Zeit allerdings zunehmend Bewegung ins Spiel. Ein Beispiel ist die Einführung der elektronischen Rechnung in der öffentlichen Verwaltung, welche bereits in vollem Gange ist. Anpassungsbedarf entsteht hierbei nicht nur auf Behörden-, sondern auch auf Unternehmensseite.

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Rechtliche Grundlagen der digitalen Rechnungsstellung

[i]Normadressaten im Wesentlichen BehördenAusgehend von einer EU-Richtlinie hat der Bundesgesetzgeber mit dem E-Rechnungs-Gesetz und der E-Rechnungs-Verordnung die rechtlichen Grundlagen für die digitale Rechnungsstellung geschaffen. Aufgrund seiner Gesetzgebungskompetenz sind die Normadressaten im Wesentlichen Behörden auf Bundesebene. Die Länder sind ihrerseits zum Erlass e...