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NWB Nr. 46 vom Seite 4245 Fach 3 Seite 10907

Sonderbetriebsvermögen II bei einer Betriebsaufspaltung

von Richter am BFH Dieter Steinhauff, München

- (BStBl 1999 II S. 357) -

I. Sachverhalt

Der Kl. war in den Streitjahren 1985 bis 1987 neben einem weiteren Gesellschafter (G) an einer zum gegründeten GbR beteiligt. Gewinne und Verluste waren mit 70 v. H. auf den Kl. und mit 30 v. H. auf G zu verteilen. Beide Gesellschafter errichteten zeitgleich die L-GmbH, an deren Stammkapital von 50 000 DM sie im selben Verhältnis beteiligt waren. Die aus der L-KG hervorgegangene GmbH betrieb auf einem dem Kl. gehörenden Grundstück den Handel mit Fleischerei- und Verpackungsmaschinen. Das Grundstück hatte der Ehefrau des Kl. gehört, die darauf 1977/78 ein an die KG vermietetes Betriebsgebäude errichtet hatte. Im Dezember 1982 erwarb der Kl. das Grundstück (Verkehrswert: 900 000 DM) zu Alleineigentum und verpachtete es mit Vertrag v. für monatlich 8 500 DM zzgl. MWSt an die GmbH. Als feste Mindestvertragsdauer waren fünf Jahre vereinbart. Die GmbH hatte die laufenden Instandhaltungen zu tragen. Die GbR verpachtete das Anlagevermögen, in den Streitjahren nur noch Fahrzeuge, an die GmbH. Der Kl. erklärte Einkünfte aus VuV, die GbR gewerbliche Einkünfte. Die GbR wurde 1989 aufgelöst. Nach einer Bp vertrat das FA die Auffassun...