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NWB Nr. 30 vom Seite 2793 Fach 3 Seite 11221

Erbauseinandersetzung aufgrund Teilungsanordnung

von Prof. Arnold Obermeier, Steuerberater, Landshut

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I. Sachverhalt und Problemstellung

Der am verstorbene Ehemann der Stpfl. (E) war einer der beiden Kommanditisten einer GmbH & Co. KG (KG). Einziger Mitkommanditist war sein Bruder (B). Nach dem Gesellschaftsvertrag der KG sollte die Gesellschaft im Fall des Todes eines Gesellschafters mit dessen Erben fortgesetzt werden (sog. einfache Nachfolgeklausel). E wurde aufgrund eines gemeinschaftlichen Testaments zu gleichen Teilen von der Stpfl. und B beerbt. Dieses Testament enthielt eine Teilungsanordnung, derzufolge B u. a. den Kommanditanteil von E an der KG (wie auch den entsprechenden Geschäftsanteil an der GmbH) erhalten sollte. Außerdem sollte er das Geschäftsgrundstück erhalten, an dem der Stpfl. allerdings das Nießbrauchsrecht zustehen sollte. Das Nießbrauchsrecht sollte u. a. mit der Auflage eingeräumt werden, dass die Stpfl. die mit der Gesellschaft abgeschlossenen Miet- und Pachtverträge fortsetzte und nicht wieder heiratete.

Nach dem Tod des E führte B die Geschäfte der KG. Beide Erben sahen die Stpfl. nicht als Mitunternehmerin der KG an. Am ...

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