BGB § 312k

Buch 2: Recht der Schuldverhältnisse

Abschnitt 3: Schuldverhältnisse aus Verträgen

Titel 1: Begründung, Inhalt und Beendigung

Untertitel 2: Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen [1]

Kapitel 3: Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr [2] [3]

§ 312k [tritt am 28.5.2022 in Kraft] Allgemeine Informationspflichten für Betreiber von Online-Marktplätzen [4]

(1) Der Betreiber eines Online-Marktplatzes ist verpflichtet, den Verbraucher nach Maßgabe des Artikels 246d des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zu informieren.

(2) Absatz 1 gilt nicht, soweit auf dem Online-Marktplatz Verträge über Finanzdienstleistungen angeboten werden.

(3) Online-Marktplatz ist ein Dienst, der es Verbrauchern ermöglicht, durch die Verwendung von Software, die vom Unternehmer oder im Namen des Unternehmers betrieben wird, einschließlich einer Webseite, eines Teils einer Webseite oder einer Anwendung, Fernabsatzverträge mit anderen Unternehmern oder Verbrauchern abzuschließen.

(4) Betreiber eines Online-Marktplatzes ist der Unternehmer, der einen Online-Marktplatz für Verbraucher zur Verfügung stellt.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
WAAAA-73903

1Anm. d. Red.: Überschrift i. d. F. des Gesetzes v. 20. 9. 2013 (BGBl I S. 3642) mit Wirkung v. 13. 6. 2014.

2Anm. d. Red.: Überschrift eingefügt gem. Gesetz v. 20. 9. 2013 (BGBl I S. 3642) mit Wirkung v. .

3Anm. d. Red.: Gemäß Art. 1 Nr. 4 i. V. mit Art. 6 Abs. 1 Gesetz v. (BGBl I S. 3483) werden der Überschrift zu Kapitel 3 mit Wirkung v. ein Semikolon und das Wort „Online-Marktplätze“ angefügt.

4Anm. d. Red.: Gemäß Art. 1 Nr. 6 i. V. mit Art. 6 Abs. 1 Gesetz v. (BGBl I S. 3483) wird nach § 312j folgender § 312k - kursiv - mit Wirkung v. eingefügt.