BGB § 474

Buch 2: Recht der Schuldverhältnisse

Abschnitt 8: Einzelne Schuldverhältnisse

Titel 1: Kauf, Tausch [1]

Untertitel 3: Verbrauchsgüterkauf

§ 474 Verbrauchsgüterkauf [2] [3]

(1) 1Verbrauchsgüterkäufe sind Verträge, durch die ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache kauft. 2Um einen Verbrauchsgüterkauf handelt es sich auch bei einem Vertrag, der neben dem Verkauf einer beweglichen Sache die Erbringung einer Dienstleistung durch den Unternehmer zum Gegenstand hat.

(2) 1Für den Verbrauchsgüterkauf gelten ergänzend die folgenden Vorschriften dieses Untertitels. 2Dies gilt nicht für gebrauchte Sachen, die in einer öffentlich zugänglichen Versteigerung verkauft werden, an der der Verbraucher persönlich teilnehmen kann.

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WAAAA-73903

1Amtl. Anm.: Dieser Titel dient der Umsetzung der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl EG Nr. L 171 S. 12).

2Anm. d. Red.: § 474 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 969) mit Wirkung v. .

3Anm. d. Red.: Gemäß Art. 1 Nr. 5 i. V. mit Art. 3 Gesetz v. (BGBl I S. 2133) wird § 474 mit Wirkung v. wie folgt geändert:  a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:   aa) In Satz 1 werden die Wörter „bewegliche Sache“ durch die Angabe „Ware (§ 241a Absatz 1)“ ersetzt.   bb) In Satz 2 werden die Wörter „beweglichen Sache“ durch das Wort „Ware“ ersetzt.  b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) 1Für den Verbrauchsgüterkauf gelten ergänzend die folgenden Vorschriften dieses Untertitels. 2Für gebrauchte Waren, die in einer öffentlich zugänglichen Versteigerung (§ 312g Absatz 2 Nummer 10) verkauft werden, gilt dies nicht, wenn dem Verbraucher klare und umfassende Informationen darüber, dass die Vorschriften dieses Untertitels nicht gelten, leicht verfügbar gemacht wurden.“