BGB § 558c

Buch 2: Recht der Schuldverhältnisse

Abschnitt 8: Einzelne Schuldverhältnisse

Titel 5: Mietvertrag, Pachtvertrag

Untertitel 2: Mietverhältnisse über Wohnraum

Kapitel 2: Die Miete

Unterkapitel 2: Regelungen über die Miethöhe

§ 558c Mietspiegel [1] [2]

(1) Ein Mietspiegel ist eine Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete, soweit die Übersicht von der Gemeinde oder von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter gemeinsam erstellt oder anerkannt worden ist.

(2) Mietspiegel können für das Gebiet einer Gemeinde oder mehrerer Gemeinden oder für Teile von Gemeinden erstellt werden.

(3) Mietspiegel sollen im Abstand von zwei Jahren der Marktentwicklung angepasst werden.

(4) 1Gemeinden sollen Mietspiegel erstellen, wenn hierfür ein Bedürfnis besteht und dies mit einem vertretbaren Aufwand möglich ist. 2Die Mietspiegel und ihre Änderungen sollen veröffentlicht werden.

(5) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen über den näheren Inhalt von Mietspiegeln und das Verfahren zu deren Erstellung und Anpassung einschließlich Dokumentation und Veröffentlichung.

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WAAAA-73903

1Anm. d. Red.: § 558c i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 3515) mit Wirkung v. .

2Anm. d. Red.: Gemäß Art. 1 Nr. 1 i. V. mit Art. 5 Abs. 2 Gesetz v. (BGBl I S. 3515) wird § 558c mit Wirkung v. wie folgt geändert:  a) Der Überschrift werden ein Semikolon und das Wort „Verordnungsermächtigung“ angefügt.  b) In Absatz 1 wird das Wort „Gemeinde“ durch die Wörter „nach Landesrecht zuständigen Behörde“ ersetzt.  c) Absatz 4 wird wie folgt geändert:   aa) In Satz 1 wird das Wort „Gemeinden“ durch die Wörter „Die nach Landesrecht zuständigen Behörden“ ersetzt.   bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
„Für Gemeinden mit mehr als 50 000 Einwohnern sind Mietspiegel zu erstellen.“   cc) In dem neuen Satz 3 werden die Wörter „sollen veröffentlicht werden“ durch die Wörter „sind zu veröffentlichen“ ersetzt.