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FG Rheinland-Pfalz 31.10.2018 1 K 1880/17, IWB 12/2019 S. 466

FG Rheinland-Pfalz | Besteuerung der Einkünfte des Gesellschafter-Geschäftsführers einer luxemburgischen S.a.r.l.

(1) Die Beteiligung des Geschäftsführers an der Kapitalgesellschaft gehört zu den Indizien, die im Rahmen der Gesamtwürdigung, ob seine Tätigkeit als selbständig oder nichtselbständig zu beurteilen ist, zu berücksichtigen sind. Eine Beteiligungsquote von mindestens 50 % des Stammkapitals kann im Rahmen der steuerlichen Beurteilung als Indiz gegen eine nichtselbständige Tätigkeit herangezogen werden. (2) Für die Begründung einer Betriebsstätte i. S. von Art. 5 Abs. 1 DBA Luxemburg 1958 genügt das bloße Tätigwerden in Räumlichkeiten des Vertragspartners nicht. Vielmehr muss dem Unternehmer ein selbständiger Anspruch auf Zutritt zu den Räumlichkeiten zustehen. (3) Inwieweit Einkünfte aus einem gewerblichen Unternehmen i. S. von Art. 5 Abs. 1 DBA Luxemburg 1958 auf eine Betriebsstätte im „anderen Staat“ entfallen, kann nach S. 467den die in d...