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NWB Nr. 50 vom Seite 4677 Fach 7 Seite 5131

Vorabentscheidungsersuchen im Bereich des Umsatzsteuerrechts

von Regierungsdirektor Hans U. Hundt-Eßwein, Rösrath

1. Zur Zulässigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens

Der EuGH bekräftigt in einem Verfahren, in dem es um die Auslegung der Frage geht, ob das Verbringen eines Schiffes von den Niederländischen Antillen in die Niederlande eine Einfuhr darstellt, seine ständige Rspr. zur Zulässigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens (Urt. v. - Rs. C-181/97 A. J. van der Kooy gegen Staatssecretaris van Financien, UVR 1999 S. 332).

Die französische Regierung vertrat im Verfahren die Auffassung, der Sachverhalt sei im Vorlageurteil so kurz abgefaßt, daß weder der Gerichtshof noch dem Verfahren ggf. beitretende Mitgliedstaaten in die Lage versetzt würden, eine sachdienliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts vorzunehmen.

Der EuGH führt dazu aus, ein Vorabentscheidungsersuchen müsse durch ein vorlegendes Gericht so abgefaßt sein, daß es den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen als Voraussetzung für seine Fragen festlegt oder zumindest die tatsächlichen Annahmen zu den Vorlagefragen erläutert. Diese Angaben sollen nicht nur dem EuGH selbst, sondern auch den Regierungen der Mitgliedstaaten Gelegenheit zu verfahrensdienlichen Erklärungen geben. Dabei merkt der EuGH an, daß er grds. von ...