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StuB 16/2019 S. 648

Arbeitsförderung: Kein Gründungszuschuss bei Vollzeitbeschäftigung

Das Vertrauen, einen von der Bundesagentur für Arbeit (Agentur) erhaltenen Gründungszuschuss behalten zu dürfen, ist nicht schutzwürdig, wenn der Gründer es grob fahrlässig unterlässt, der Agentur die Aufnahme einer abhängigen Beschäftigung anzuzeigen, obwohl ihm die Relevanz für den Leistungsanspruch zumindest hätte bewusst sein müssen ( NWB SAAAH-06856).

Praxishinweise

Ein Diplomingenieur beantragte nach dem Verlust seines Arbeitsplatzes 2009 bei der Agentur erfolgreich einen Gründungszuschuss für die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit als Softwareentwickler, wobei er die künftige Arbeitszeit mit ca. 40 Wochenstunden angab. Zeitgleich gründete er zusammen mit anderen Personen ein Unternehmen, das ebenfalls im Ber...