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BGH 02.07.2019 II ZR 252/16, NWB 36/2019 S. 2622

GmbH | Versorgungsansprüche des Geschäftsführers

Eine GmbH kann Ansprüchen aus einer ihrem Geschäftsführer erteilten Versorgungszusage nur dann den Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegenhalten, wenn der Versorgungsberechtigte seine Pflichten in so grober Weise verletzt hat, dass sich die in der Vergangenheit bewiesene Betriebstreue nachträglich als wertlos oder zumindest erheblich entwertet herausstellt. Dies setzt voraus, dass die Gesellschaft durch das grobe Fehlverhalten des Begünstigten in eine ihre Existenz bedrohende Lage gebracht wurde.

Anmerkung:

Ein [i]Arens, NWB 30/2018 S. 2185zum „Widerruf“ der Pensionszusage berechtigender Rechtsmissbrauch setzt jedenfalls zumindest eine massive Schädigung der Gesellschaft durch das Fehlverhalten des Begünstigten voraus. Im vorliegenden Fall geht der BGH zwar von einer existenzbedrohenden Lage der...