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StuB Nr. 18 vom Seite 689

Geplante Neuregelung von Share Deals bei der Grunderwerbsteuer

Der Gesetzentwurf im Überblick

StB Prof. Dr. Gerrit Adrian

Der Regierungsentwurf des Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes vom enthält Neuregelungen zu sog. Share Deals. Im Kern sollen die relevanten Beteiligungsschwellen für Share Deals von 95 auf 90 % gesenkt, Haltefristen von fünf auf zehn bzw. 15 Jahre verlängert und ein neuer Ergänzungstatbestand für Gesellschafterwechsel bei Kapitalgesellschaften (§ 1 Abs. 2b GrEStG-E) geschaffen werden.

Geißler, Grunderwerbsteuer, infoCenter NWB EAAAB-14435

Kernfragen
  • Welche Änderungen sind bei den bestehenden Ergänzungstatbeständen vorgesehen?

  • Welche neuen Vorschriften enthält der Gesetzentwurf?

  • Wann sind die neuen Regelungen erstmals anzuwenden?

I. Einleitung

[i]Wischott/Graessner, Referentenentwurf zur Änderung der Grunderwerbsteuer, NWB 23/2019 S. 1658 NWB OAAAH-15588 Im Koalitionsvertrag vom hatten sich CDU, CSU und SPD zur Grunderwerbsteuer darauf verständigt, „eine effektive und rechtssichere gesetzliche Regelung um(zu)setzen, um missbräuchliche Steuergestaltungen bei der Grunderwerbsteuer mittels Share-Deals zu beenden“ . Die damit gewonnenen Steuermehreinnahmen könnten, so die Idee im Koalitionsvertrag, von den Ländern zur Senkung der Grunderwerbsteuersätze verwendet werden. Zudem wolle man einen Steuerfreibetrag für den erstmaligen E...