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BFH  - XI R 24/19 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG § 4 Nr 14 Buchst a, UStG § 4 Nr 14 Buchst b, EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst c

Rechtsfrage

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Laborleistungen:

Sind Laborleistungen, die in einer Gemeinschaftspraxis selbständig tätiger Ärzte ohne Vertragsarztzulassung für nicht in der Laborgemeinschaft tätige Ärzte und Kliniken (sog. Fremdhistologien) erbracht werden, als Heilbehandlungsleistungen nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG umsatzsteuerfrei?

Erfordert eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG, dass ein persönliches Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient vorliegt?

Das Verfahren XI R 30/17 war durch Beschluss vom bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-700/17 ausgesetzt. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.

Heilbehandlung; Laborarzt; Umsatzsteuerbefreiung

Fundstelle(n):
AAAAH-33005

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