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OLG Hamm 09.09.2019 8 U 7/17, NWB 44/2019 S. 3198

GmbH | Angemessene Vergütung eines Geschäftsführers

Es ist es unzulässig, einem Geschäftsführer einen durch keine entsprechende Gegenleistung gedeckten Vermögensvorteil zuzuwenden, wenn anderen Gesellschaftern kein entsprechender Vorteil eingeräumt wird. Bei der Bemessung der Vergütung steht den Gesellschaftern allerdings ein weiter Ermessensspielraum zu. Dies gilt auch für die Vergütung eines einem Gesellschafter nahestehenden Fremdgeschäftsführers.

Anmerkung:

Beschlüsse, mit denen Geschäftsführervergütungen eingeführt oder erhöht werden, sind unter dem Gesichtspunkt des Gleichbehandlungsgrundsatzes und der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht überprüfbar. Der zur Entscheidung berufene Tatrichter kann für die Frage, ob der Ermessensspielraum überschritten wurde, auf Studien über Geschäftsführergehälter in ve...BStBl 2003 II S. 418