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NWB Nr. 45 vom Seite 3291

Update Reform der Grundsteuer (II)

Gesetzesbeschluss des Bundestags zum Gesetzespaket der Koalitionsfraktionen

Dirk Eisele

[i]BR-Drucks. 500/19Der Bundestag hat in seiner Sitzung am aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des dortigen Finanzausschusses (vgl. BT-Drucks. 19/14138, 19/14158) den von den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz/GrStRefG; vgl. BT-Drucks. 19/11085) in modifizierter Fassung angenommen. S. hierzu BR-Drucks. 500/19 vom . In selbiger Sitzung hat der Bundestag auf Grundlage der Beschlussempfehlung und des Berichts des dortigen Finanzausschusses (vgl. BT-Drucks. 19/14139, 19/14159) den von den vorgenannten Koalitionsfraktionen initiierten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung (vgl. BT-Drucks. 19/11086) in erweiterter Fassung zur optionalen Einräumung einer Grundsteuer C angenommen (BR-Drucks. 503/19). Indes wurde der Entwurf eines [i] BR-Drucks. 503/19 Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 72, 105 sowie 125b GG; BT-Drucks. 19/11084) mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit unverändert angenommen; [i] BR-Drucks. 499/19 s. hierzu auch BR-Drucks. 499/19. Der nachfolgende Beitrag erläutert die materi...