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NWB Nr. 42 vom Seite 3855 Fach 19 Seite 2611

Das Fernabsatzgesetz

von Prof. Dr. Michael Frings, Aachen

I. Einleitung

Das neue Fernabsatzgesetz (im Folgenden FernAbsG) ist Teil des Artikelgesetzes ”über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro”. In diesem Artikelgesetz ist in Artikel 1 das Fernabsatzgesetz kodifiziert, und in Artikel 2 sind Änderungen des BGB, des Einführungsgesetzes zum BGB und des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes enthalten. Diese beiden Artikel sind im Wesentlichen zum in Kraft getreten und werden vorliegend näher dargestellt. Demgegenüber sollen die in den weiteren Gesetzesartikeln enthaltenen Änderungen des AGB-Gesetzes, von Verbraucherschutzgesetzen (Fernunterrichtsschutzgesetz, Verbraucherkreditgesetz, Haustürwiderrufsgesetz, Teilzeit-Wohnrechtegesetz) und des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in einem anderen Zusammenhang behandelt werden.

Mit diesem Artikelgesetz hat der deutsche Gesetzgeber u. a. die EG-Richtlinie über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz vom (im Folgenden FARL) in nationales Recht umgesetzt. Zielsetzung dieser europäischen Fernabsatzrichtlinie war es, den Verbraucher vor irreführenden und aggressiven Verkaufsme...

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Das Fernabsatzgesetz

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