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Umsatzsteuer | Entstehungszeitpunkt der Umsatzsteuer – Unbeachtlichkeit der Entgeltzahlung bei Sollversteuerung
Das lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Bei der Sollversteuerung ist der Zeitpunkt der Entgeltentrichtung irrelevant für die Steuerentstehung. (2) Die Regelung des § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 3 UStG ist nicht unionsrechtskonform auslegbar. Die Anwendung von Art. 10 Abs. 2 Satz 2 der 6. EG-Richtlinie (jetzt: Art. 64 MwStSystRL) setzt voraus, dass sich der Steuerpflichtige auf die Vorschrift beruft.
Die [i]Ebber, Steuerentstehung, infoCenter, NWB CAAAB-14453 Entscheidung fasst die allgemeinen Grundsätze der Umsatzsteuerentstehung zusammen und stellt klar, dass sich der Steuerpflichtige auf Art. 64 MwStSystRL berufen muss, sofern er die Anwendung der unionsrechtswidrigen Regelung des § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 3 UStG verhindern will. Im Gerichtsverfahren war streitig, worin die Leistung des Klägers bestand und welche Auswirkungen dies für den Entstehungszei...