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StuB 23/2019 S. 936

Umsatzsteuer | Prüfung von Wettbewerbsverzerrungen bei § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG

Das BMF hat zur gesonderten Prüfung möglicher größerer Wettbewerbsverzerrungen bei § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG Stellung genommen ( NWB JAAAH-35076).

Hintergrund: Durch das Steueränderungsgesetz 2015 (BGBl 2015 I S. 1834) wurden die Regelungen zur Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) neu gefasst. § 2 Abs. 3 UStG wurde aufgehoben und § 2b neu in das UStG eingefügt. Die Änderungen sind am in Kraft getreten.

Mit Schreiben vom - III C 2 - S 7107/16/10001 NWB PAAAF-89056 (BStBl 2016 S. 1451) hat das BMF zu Anwendungsfragen des § 2b UStG Stellung genommen. Zwischenzeitlich wurde die Frage der europarechtlichen Anforderungen an die Auslegung der Regelung des § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG mit der Europäischen Kommission diskutiert.

In diesem Zusammenhang stellt das BMF nun Folgendes klar: