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StuB 23/2019 S. 933

Einkommensteuer | Entwurf der Verordnung zu § 35c Abs. 7 EStG-E

Das BMF hat einen Diskussionsentwurf einer Verordnung zur Bestimmung von Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden nach § 35c EStG-E veröffentlicht.S. 934

Hintergrund: Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht soll das EStG um einen § 35c EStG ergänzt werden.

§ 35c EStG-E sieht vor, bestimmte abschließend aufgezählte energetische Einzelmaßnahmen steuerlich zu fördern. In Abs. 7 der Vorschrift wird die Bundesregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats die Mindestanforderungen für die energetischen Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 festzulegen. In dem nun vorgelegten Diskussionsentwurf werden die Mindestanforderungen an die jeweiligen Einzelmaßnahmen (z. B. Dämmung von Wänd...