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FG Münster Urteil v. - 5 K 1382/16 AO

Gesetze: AO § 227; AO § 222; AO § 168 Abs 2

Verfahren

Erlass von Säumniszuschlägen; technische Stundung

Leitsatz

Eine technische Stundung setzt fällige, wenn auch nicht zur Zahlung gestellte Ansprüche voraus. Im Streitfall sind allerdings keine fälligen Umsatzsteuererstattungsansprüche als Gegenansprüche gegeben, da das FA den Steueranmeldungen des Stpfl., aus denen sich Vorsteuerüberschüsse ergaben, unter Verweis auf die Ermittlungsergebnisse der Umsatzsteuersonderprüfung gerade nicht gem. § 168 Abs. 2 AO zugestimmt hat.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
DStR 2020 S. 13 Nr. 5
DStRE 2020 S. 230 Nr. 4
RAAAH-37253

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