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NWB Nr. 36 vom Seite 2995 Fach 26 Seite 2517

Die Entgeltfortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall

von Ministerialrat Dr. Hans-Theo Brecht, Bonn

I. Allgemeines

Das Entgeltfortzahlungsgesetz (EFG) ist als Art. 53 des Pflege-Versicherungsgesetzes - PflegeVG - am in Kraft getreten. Es regelt die Fortzahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen, im Krankheitsfall und bei Maßnahmen der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation. Für sonstige unverschuldete Verhinderungen an der Dienstleistung steht gegebenenfalls § 616 BGB als Rechtsgrundlage zur Verfügung (vgl. Etzel, NWB F. 26 S. 2229). Diese Vorschrift ist jedoch abdingbar.

II. Persönlicher Geltungsbereich

Das EFG gilt für alle Arbeitnehmer (AN); es unterscheidet für die Entgeltfortzahlung an Feiertagen, im Krankheitsfall und bei Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen nicht mehr zwischen Arbeitern und Angestellten (§ 1). Außerdem regelt es die wirtschaftliche Sicherung der in Heimarbeit Beschäftigten für Feiertage und im Krankheitsfall. Zu den AN rechnen auch die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten; dazu gehören die Auszubildenden sowie die in § 19 BBiG umschriebenen Personen, auch wenn sie nicht aufgrund eines Arbeitsvertrags beschäftigt werden, also Praktikanten, Volontäre, Umschüler u. ä. Keine AN i. S. des EFG sind Strafgefangene, Wehr- und Zivildienstleistende sowie in beschützend...

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