Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
Sächsisches FG Urteil v. - 5 K 1711/17 (Kg)

Gesetze: EStG § 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, EStG § 63 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, EStG § 31 S. 1, EStG § 31 S. 3, EStG § 62 Abs. 1 Nr. 1, EStG § 32 Abs. 1 Nr. 1, EGV 883/2004 Art. 1 Buchst. z, EWGV 1408/71 Art. 4 Abs. 1 Buchst. h, EWGV 1408/71 Art. 1 Buchst. u Ziff. i, AO § 173 Abs. 1 Nr. 1, AO § 155 Abs. 4

Anrechnung von Familienleistungen nach dem polnischen Gesetz über staatliche Beihilfen zur Kindererziehung vom (sog. 500+) auf das deutsche Kindergeld

Mitteilung der polnischen Behörde ROPS über die Auszahlung von sog. „500+” als neue Tatsache i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO

Leitsatz

1. Familienleistungen nach dem polnischen Gesetz über staatliche Beihilfen zur Kindererziehung vom (sog. 500+) sind unter Berücksichtigung des Unionsrechts nicht den Leistungen nach dem bayerischen Landeserziehungsgeldgesetz (BayLErzGG) oder dem Elterngeld, sondern dem deutschen Kindergeld vergleichbar und deswegen auf das in Deutschland gezahlte Kindergeld anzurechnen.

2. Hat die deutsche Familienkasse für die Kinder eines von seinem Arbeitgeber nach Deutschland entsandten polnischen Arbeitnehmers ungekürzt, in voller Höhe Kindergeld festgesetzt und erfährt sie erst nachträglich durch eine Mitteilung der polnische Behörde ROPS, dass an den Arbeitnehmer in Polen für den gleichen Zeitraum monatlich Familienleistungen nach dem polnischen Gesetz über staatliche Beihilfen zur Kindererziehung vom (sog. 500+) gezahlt worden sind, darf die bestandskräftige Kindergeldfestsetzung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO geändert werden und die Anrechnung des sog. 500+ (siehe 1.) vorgenommen werden.

3. Die vom Kläger gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts. Urteil v. , 5 K 1711/17 (Kg) eingelegte Revision wurde vom als unbegründet zurückgewiesen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
EAAAH-39583

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen