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BFH 14.11.2018 II R 63/15, NWB 5/2020 S. 291

Einkommensteuer | Beschränkung der Steuerermäßigung des § 35 EStG auf gewerbliche Einkünfte – Verfassungsmäßigkeit der Berechnung des Solidaritätszuschlags

Gemäß dem nachträglich zur Veröffentlichung bestimmten ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags, soweit er nicht auf gewerbliche Einkünfte entfällt, ohne Berücksichtigung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG zu ermitteln ist.

Anmerkung:

Die Kläger erzielten im Jahr 2011 Einkünfte u. a. aus nichtselbständiger Arbeit und in geringem Umfange aus Gewerbebetrieb, für die Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag festgesetzt wurden. Sie begehrten, aus Gründen der Gleichbehandlung den Solidaritätszuschlag für ihre gesamten Einkünfte so zu berechnen, als handele es sich um Einkünfte aus Gewerbebetrieb. In diesem Falle wäre nämlich Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer angerechnet worden und der Solidaritätszuschlag wäre im...