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NWB Nr. 8 vom

Überblick zur Steuergesetzgebung im Jahr 2019 – Teil 3: UStG und UStDV

Ralf Hörster

Im vergangenen Jahr hat der Gesetzgeber zahlreiche Steuergesetze verabschiedet. In einer Aufsatzreihe werden die maßgeblichen Änderungen einzelner Rechtsgebiete zusammenhängend dargestellt. Teil 3 befasst sich mit den Änderungen des UStG und der UStDV.

Den ausführlichen Beitrag finden Sie .

[i]Umsetzung von EU-Recht Quick Fixes: Mit Wirkung zum wurden die sog. Quick Fixes in nationales Recht umgesetzt:

  • [i]SchnelllösungenEU-einheitliche Regelung zur Zuordnung der Warenbewegung in einem Reihengeschäft (§ 3 Abs. 6a UStG);

  • Aufnahme einer umsatzsteuerrechtlichen Regelung für das sog. Konsignationslager (§ 6b UStG);

  • Verschärfung der Voraussetzungen der Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen (§ 6a UStG).

Steuerbefreiungen: Um [i]Ausweitung auf privatrechtliche Einrichtungenunionsrechtlichen Vorgaben zu entsprechen, wurden verschiedene Steuerbefreiungen so gefasst, dass künftig grundsätzlich auch privatrechtliche Einrichtungen unter die Befreiungstatbestände fallen können. Dies betrifft

  • Steuerbefreiungen für Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen (§ 4 Nr. 14 Buchst. b UStG),

  • Steuerbefreiungen für eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Leistungen (§ 4 Nr. 18 UStG),

  • Steuerbefreiungen für den Bereich der Erziehung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen...