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BGH 09.01.2020 IX ZR 61/19, NWB 8/2020 S. 525

Mandat | Hinweispflicht des Rechtsanwalts auf notwendige Einschaltung eines Steuerberaters

Berät ein Rechtsanwalt eine Mandantin im Zusammenhang mit einer Scheidungsfolgenvereinbarung, hat er sie auf die Notwendigkeit der Einschaltung eines Steuerberaters hinzuweisen, sofern sich bei sachgerechter Bearbeitung wegen der Übertragung von Grundeigentum eine steuerliche Belastung nach § 22 Nr. 2, § 23 EStG aufdrängen kann und er zu einer steuerrechtlichen Beratung nicht bereit oder imstande ist.

Anmerkung:

Dem Rechtsanwalt ist eine Pflichtverletzung anzulasten, weil er es versäumt hat, die Mandantin im Rahmen des auf die zivilrechtliche Beratung beschränkten Mandats auf mögliche mit der Übertragung des Grundstücks verbundene steuerliche Unwägbarkeiten hinzuweisen. Die Gefahr einer der Mandantin nicht bewussten steuerlichen Belastung drängte sich bei or...