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BFH 18.09.2019 II R 15/16, StuB 4/2020 S. 166

Berücksichtigung bauordnungsrechtlicher Einschränkungen bei der Einheitsbewertung von Grundstücken

(1) Bei der Bewertung eines Grundstücks ist die übliche Miete für Flächen anzusetzen, die tatsächlich für Wohnzwecke S. 167genutzt werden können. Nicht entscheidend ist, ob diese Flächen bauordnungsrechtlich allen Anforderungen an Wohn- oder Aufenthaltsräume genügen. (2) Es ist grundsätzlich unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu entscheiden, ob und inwieweit nicht dem Bauordnungsrecht genügende Flächen bei der Ermittlung der üblichen Miete zu berücksichtigen sind (Bezug: § 162 Abs. 1 Satz 1 AO; § 22, § 27, § 75, § 76 Abs. 1 Nr. 4, § 78 Satz 2, § 79 Abs. 1, Abs. 2 BewG; § 76 Abs. 2, § 96 Abs. 1 Satz 2, § 118 Abs. 2 FGO).

Praxishinweise

(1) Die Bewertung bebauter Grundstücke erfolgt abhängig von der Grundstücksart (§ 75 BewG) nach Maßgabe des § 76 des im Urteilsfall noch anzuwendenden „alten“ BewG im Regelfall im Ert...